Rechtfertigt eine verspätete Mietzahlung die fristlose Kündigung?

Mieter müssen dafür Sorge tragen, dass die Miete pünktlich an den Vermieter überwiesen wird. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Miete einschließlich der vereinbarten Nebenkosten spätestens am 3. Bankwerktag auf dem Konto des Vermieters sein muss. Wer seine Miete permanent zu spät muss mit einer fristlosen Kündigung seines Vermieters rechnen. Eine einmalige verspätete Mietzahlung reicht dagegen als Kündigungsgrund nicht aus.

Fristlose Kündigung ohne vorige Abmahnung

Eine fristlose Kündigung ohne vorige Abmahnung ist zulässig, wenn der Mieter mit zwei aufeinanderfolgenden Mietzahlungen in Rückstand gerät. Dazu kann auch ein „nicht unerheblicher Mietrückstand“ von Miete und zu zahlenden Nebenkosten eine fristlose Kündigung des Vermieters rechtfertigen. Allerdings gibt es keine einheitliche Regelung, was als „nicht unerheblich“ gilt. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht jedoch vor, dass der Rückstand bei vermietetem Wohnraum höher als eine Monatsmiete sein sollte. Ist der Mieter dann nicht in der Lage eine Nachzahlung der Rückstände zu garantieren, kann dem Vermieter laut Gesetz ein längeres Warten nicht zugemutet werden. Um auf Nummer sicher zu gehen, dass die fristlose Kündigung auch tatsächlich wirksam wird, sollte jedoch die zweite ausbleibende Mietzahlung abgewartet werden.

Permanente unpünktliche Zahlungen rechtfertigen Kündigung

Wenn Mieter trotz Abmahnung ständig die Miete zu spät zahlen, stellt dies nach Ansicht des BGH eine gravierende Pflichtverletzung dar. Die Richter sehen dadurch eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund als gerechtfertigt. Dies gelte selbst dann, wenn der Mieter nur fahrlässig handelt, weil er davon ausgeht, dass eine Zahlung zur Mitte des Monats ausreicht. Im verhandelten Fall hatten die Mieter trotz Mahnungen über Jahre die Mietzahlung zur Monatsmitte durchgeführt. Die Vermieterin kündigte daraufhin das Mietverhältnis und erhob Räumungsklage. In ihrem Urteil gaben die Karlsruher Richter der Vermieterin nun recht. Nach der aktuellen Rechtslage kann es für eine fristlose Kündigung ausreichend sein, wenn der Mieter nach einer Abmahnung die Miete ein weiteres Mal verspätet zahlt. Allerdings muss dies immer im jeweiligen Einzelfall geprüft werden. Dazu ist in solchen Fällen auch eine ordentliche Kündigung seitens des Vermieters zulässig.