Skandalöse Machenschaften – Videoüberwachung der Mieter nimmt zu

Viele Hausbesitzer versuchen sich durch das Aufstellen von Videokameras vor Einbrechern zu schützen. Des Weiteren sind auch Schmierereien an der Hauswand sowie beschädigte Autos Grund für eine installierte Videoüberwachung. So verständlich die Motive der Hausbesitzer auch sind, vielfach fühlen sich Mieter durch die aufgestellten Videokameras beobachtet und in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Diese setzen sich immer öfter zur Wehr und haben damit vielfach auch Erfolg.

Erfolgsaussichten von Mietern sind hoch

Videoüberwachung - © xiaoma Fotolia.com

Im Kieler Vorort Kronshagen hatte ein Wohnungsunternehmen ihre komplette Wohnanlage mit einem Kamerasystem versehen. Dieses zeichnete Tag und nach alle Bewegungen rund um das Haus auf. Das besonders krasse an diesem Fall war, dass die aufgenommenen Bilder direkt in das Kabelnetz des Hauses übertragen wurden. So konnten alle Mieter jederzeit sehen wer, zu welchem Zeitpunkt das Haus betritt oder verlässt. Nach einer Beschwerde beim Mieterverein brachte dieser den Fall bei der Datenschutzbehörde in Hamburg zur Sprache. Daraufhin wurde die Videoüberwachung von der Behörde mit sofortiger Wirkung untersagt. Auch in anderen Fällen haben Gerichte zugunsten der Mieter entschieden. Zwar hätten Hausbesitzer generell das Recht Videokameras aufzustellen, jedoch gilt es dabei einiges zu beachten. So muss in jedem Fall mit Schildern auf die Überwachung hingewiesen werden. Zudem dürfe nur ein begrenzter Bereich durch die Kameras aufgezeichnet werden.

Strenge Auflagen für Videoüberwachung

Das Amtsgericht in Berlin-Mitte erlaubte einem Hausbesitzer lediglich die Aufzeichnung eines schmalen Bereichs entlang der Hauswand. Nach Ansicht der Richter reiche dies aus, um die Sicherheit zu gewährleisten. Zudem sei auf diese Weise sichergestellt, dass keine unbeteiligten Personen auf den Aufnahmen zu erkennen sind. Nach Ansicht des Amtsgerichts München reicht ein bloßer Hinweis auf die Kameraüberwachung nicht aus. Zudem sei die reine Annahme, dass es zu Straftaten kommen könne, kein ausreichender Grund eine Videoüberwachung einzurichten. Hierfür müsse es bereits im Vorfeld zu Sachbeschädigungen oder Einbrüchen gekommen sein. Wichtig sei zudem, dass der Mieter und Besucher ohne Kontrolle das Haus betreten und verlassen könne. Für die Installation von Kameras in Aufzügen muss ebenfalls ein konkreter Grund vorliegen.